Zur Ernennung des neuen Premierministers…

Unter der politischen Vereinbarung, die die beiden Plattformen – die Gemeinsame Front für den Kongo (FCC) und Cap pour le changement (CACH) – heute bindet, hat Präs. Félix Tshisekedi vier Monate nach seinem Amtsantritt auf Vorschlag von Joseph Kabila den ersten Premierminister seines Mandats ernannt: Sylvestre Ilunga Ilunkamba. Er wird als Technokrat und zumindest ohne wirkliches politisches Gewicht und als Ergebnis eines Kompromisses zwischen der FCC (Joseph Kabila) und dem CACH (Tshisekedi/Kamerhe) bezeichnet..

Unter Mobutu war Sylvestre Ilunga Ilunkamba viermal stellvertretender Minister, zweimal Minister für Planung und Finanzen und leitender Präsidialberater tätig. 74 Jahre alt ist er ziemlich am Ende seiner politischen Karriere, bevor er am letzten Dienstag, den 21. Mai, zum Premierminister ernannt wurde. Dies veranlasst einige Beobachter dazu, seine Ernennung mit der von Antoine Gizenga zu vergleichen, der 2006 mit über 80 Jahren mit der Führung der Regierungsgeschäfte betraut war…

Die Ernennung eines ohne politischen Einfluss und mit wenig Spielraum Politikers zum Premierminister erlaubt sicherlich Félix Tshisekedi zu behaupten, die Designation eines in Reinform Kabilisten vom Typ Yuma vermieden zu haben, aber sie erlaubt insbesondere Joseph Kabila, einen Regierungschef vorgeschlagen zu haben, der seinen Anweisungen sehr genau folgt. Denn bei dieser Ernennung geht es vor allem darum, zu bestimmen, wer in der DR Kongo wirklich in der nächsten 5 Jahren die Macht haben wird.

An dieser Stelle ist daran zu erinnern, dass Albert Yuma Mulimbi – Vorsitzender des Unternehmerverbands der DR Kongo, Geschäftsführer des Bergbauunternehmens, GECAMINES, und enger Freund von Joseph Kabila -, der bevorzugter Kandidat des ehemaligen Staatschefs für das Amt des Premierministers war, aber er wurde vom aktuellen Präsidenten, Félix Tshisekedi, abgelehnt.. Sein Name wird im Zusammenhang mit verschiedenen Wirtschaftsskandalen erwähnt.

Sylvestre Ilunga Ilunkamba ist promovierter Wirtschaftswissenschaftler und emeritierter Wirtschaftsprofessor der Universität von Kinshasa (UNIKIN). Es ist wahrscheinlich nicht auf diesem Gebiet, dass die stille Mehrheit Ilunga und seine zukünftige Regierung erwartet, sondern sie erwartet, dass er den zuvor sehr prekären Lebensstandard der Kongolesen verbessert.

In Bezug auf seine Führungsqualitäten bestehen große Zweifel und das, aufgrund seiner mageren Bilanz an der Spitze der kongolesischen nationalen Eisenbahngesellschaft (SNCC), wo er Trauer, lebende Leichen und Nachrufe hinterlässt. Nicht weniger als 277 Monatslohnrückstände der Mitarbeiter war der Grund eines im März gestarteten Streiks. Unseren Quellen zufolge wurde „trotz der 70 Millionen US-Dollar, die dieses Unternehmen erhalten hatte, bisher keine Gehaltsabrechnung – unter dem Vorwand, dass die Rentner nicht berücksichtigt wurden -, durchgeführt“.

Warum aber diese Wahl? „Erstens, weil Ilunga Ilunkamba der politischen Partei Kabilas, PPRD (Parti du peuple pour la révolution et le développement), der FCC und Kabila nahe steht und aus der Provinz Katanga stammt. Hinzu kommt, dass er nicht, wie die anderen Kandidaten, die F. Tshisekedi vom ehemaligen Staatschef vorgeschlagen worden waren, wegen Wirtschaftsverbrechen kompromittiert ist“. Das stimmt nicht. In einem in den kongolesischen Foren zu lesenden Beitrag erinnert ein Kenner der kongolesischen politischer Szene daran, dass der zwischen Joseph Kabila und Felix Tshisekedi einvernehmlich ernannte Premierminister, Sylvestre Ilunga Ilunkamba, 1992 von der „Kommission für unrechtmäßig erworbenes Eigentum“ zitiert wurde – eine Kommission, die von der Nationalen Souveränen Nationalkonferenz (CNS), 1991-1992, ins Leben gerufen wurde, um die schlimmsten Fälle von Veruntreuung von öffentlichem Eigentum und Plünderung vom Privateigentum unter Mobutu zu untersuchen. Der Name Sylvestre Ilunga Ilunkamba steht an 38. Stelle (Seite 179) des Berichts.

Einstimmig haben die politischen Umgruppierungen und Parteien der gemeinsamen Front für den Kongo (FCC), deren Disziplin man kennt, ihre bedingungslose Unterstützung für diese Wahl ihrer „moralischen Autorität“ (Joseph Kabila) zum Ausdruck gebracht. Das CACH hat der Ernennung von Sylvestre Ilunga Ilunkamba auch zugestimmt.

Seine jüngste Führung der kongolesischen nationalen Eisenbahngesellschaft (SNCC), einem Unternehmen, das vor gravierenden finanziellen Problemen steht, stellt seine Kompetenz in Frage und veranlasst zu der Frage, ob der ernannte Premierminister in der Lage ist, die Herausforderungen des wirtschaftlichen Aufschwungs in der Demokratischen Republik Kongo zu bewältigen. Dies ist, was Yves Kitumba – Kader der politischen Partei MLC (Mouvement pour la libération du Congo von Jean-Pierre Bemba) -, und Sprecher der Provinzkoordination von Lamuka (oppositioneller politischer Plattform) in der Hauptstadt Kinshasa nichts anderes sagt, wenn er betont: „Auf der Ebene von Lamuka ist diese Ernennung ein Nichtereignis, da sie die Kontinuität des FCC-Systems mit seiner Misswirtschaft, der falschen Wahl von Leitern der Institutionen verkörpert“. Er fügte hinzu, dass Herr Ilunga auf der Ebene der SNCC (der Nationalen Eisenbahngesellschaft) eine traurige Gestalt abgegeben hat, geschweige denn in der Führung der Copirep (Comité de pilotage et de portefeuille de l’Etat/Reform- und Lenkungsausschuss der staatlichen Portfoliounternehmen)“, wo er die Reform, die Privatisierung staatseigener Unternehmen beaufsichtigt hatte.

Wenige Minuten nach der Bekanntgabe der Ernennung des neuen Premierministers erklärt Jean-Claude Katende, Vorsitzender der Menschenrechtsorganisation ASHADO, er sei mit der Ernennung von Ilunkamba nicht einverstanden und fügt hinzu: „Abgesehen von seiner Loyalität gegenüber Joseph Kabila ist es dem neuen Regierungschef davor nirgendwo etwas gelungen. Er hinterlässt den Restbetrag von mehr als 200 Monatsrückstände der Mitarbeiter der kongolesischen nationalen Eisenbahngesellschaft“, schreibt J.-C. Katende auf Twitter. Die Eisenbahner sind unzufrieden mit der Ernennung desjenigen, der von 2014 bis zur Ernennung zum Premierminister die Position des Generalmanagers bei der SNCC innehatte und nicht wusste, wie er sie menschlich gestalten soll: „Eine echte echte Herausforderung, der sich Prof. Ilunga Ilunkamba nicht gestellt hat. Die SNCC, ein enthauötetes Unternehmen und Opfer von Unterinvestitionen, hat eine katastrophale Anzahl von Unfällen verzeichnet, die hauptsächlich auf die Entgleisungen zurückzuführen sind, die den Tod von Dutzenden Kongolesen unter seinem Mandat gefordert haben“, schreibt La Libre Afrique.be. Ilunga Ilunkamba „ist ein entspannter Mann, aber er ist kein Mann, der mit der Realität vor Ort im Einklang steht „, sagt eine andere Quelle…

Wir erlauben uns hinzuzufügen: abwarten…!