Konflikt im Osten der Demokratischen Republik Kongo: Frankreich setzt sich ebenfalls für innerkongolesischen Dialog ein
In der Demokratischen Republik Kongo mehren sich die Rufe nach einem nationalen Dialog. Nach katholischen Bischöfen, protestantischen Pastoren und mehreren Oppositionellen wie Moïse Katumbi und Martin Fayulu hat sich nun auch Frankreich zu Wort gemeldet. Am 19. Januar forderte Paris die Eröffnung eines solchen Dialogs. Diese Initiative wird als Ergänzung zu den laufenden Prozessen in Doha und Washington sowie zur afrikanischen Vermittlung dargestellt. Doch während die Idee diplomatisch an Boden gewinnt, bleibt ihre Umsetzung in einem weiterhin sehr angespannten politischen und sicherheitspolitischen Kontext mit zahlreichen Hindernissen behaftet.
Der Sprecher des französischen Ministeriums für Europa und auswärtige Angelegenheiten ist der Ansicht, dass ein nationaler Dialog notwendig ist, um dauerhaften Frieden in der Demokratischen Republik Kongo zu erreichen. Laut Paris soll dieser Dialog „politische Harmonie und nationale Einheit gewährleisten“. Es geht also um einen Rahmen, in dem kongolesische Akteure ihre Differenzen überwinden und versuchen können, einen Mindestmaß an internem Konsens wiederherzustellen. Frankreich betont zudem, dass diese Position mit den Bemühungen der kongolesischen Kirchen, sowohl der katholischen als auch der protestantischen, übereinstimmt, die sich seit mehreren Monaten für einen inklusiven Dialog einsetzen. Angola ist auf diplomatischer Ebene bereits aktiv: Ein Entwurf für eine Dialogagenda liegt vor. Er wurde in Luanda mit fachlicher Unterstützung katholischer Bischöfe und protestantischer Pastoren erarbeitet. Luanda wartet nun auf die endgültige Stellungnahme von Félix Tshisekedi zu diesem Dialogprojekt. Laut RFI gab der angolanische Außenminister am vergangenen Wochenende während eines Treffens, das vom togoischen Premierminister Faure Gnassingbé, dem von der Afrikanischen Union ernannten Vermittler, einberufen wurde, ein Update zu diesen Konsultationen.
Es bestehen weiterhin mehrere Hindernisse
Derzeit bestehen noch einige Hürden: Das Lager des ehemaligen kongolesischen Präsidenten Joseph Kabila ist der Ansicht, dass die verbleibenden Protokolle des Doha-Rahmenabkommens zunächst abgeschlossen werden müssen; Félix Tshisekedi seinerseits betont die vorrangige Einhaltung des Waffenstillstands; und die politisch-militärische Gruppe AFC/M23 erklärt, sie warte auf Klarstellungen aus Angola. Infolgedessen gewinnt die Idee des Dialogs an Bedeutung, Konsultationen finden statt, doch die politischen Voraussetzungen für einen effektiven Beginn sind noch nicht gegeben. Im Dezember unterzeichneten die Demokratische Republik Kongo (DR Kongo) und Ruanda unter der Schirmherrschaft von US-Präsident Donald Trump in Washington ein Friedensabkommen. Parallel zum Washingtoner Friedensprozess zwischen der DR Kongo und Ruanda führten Kinshasa und die politisch-militärische Gruppe AFC/M23 separate Verhandlungen in Doha, Katar. Diese mündeten im Juli in einer gemeinsamen Erklärung, in der sie sich zu einem Waffenstillstand verpflichteten. Dieser Waffenstillstand hatte jedoch vor Ort kaum Auswirkungen, die Kämpfe dauern an. Beide Seiten beschuldigen sich gegenseitig, den Waffenstillstand gebrochen zu haben. Der Osten der DR Kongo, an Ruanda grenzend und reich an Bodenschätzen, wird seit über 30 Jahren von wiederkehrender Gewalt heimgesucht. Die Situation hat sich seit 2021 mit dem Wiedererstarken der M23 verschärft (www.rfi.fr) „20./19.01.2026“ weiterlesen