Presseüberblick: 12. Mai 2026
Gesundheitskrise, Justizunterdrückung und Verfassungs-Showdown – Der DR Kongo zeigt ihre Bruchlinien
KINSHASA/OSTEN – Der 12. Mai 2026 ist ein Tag der Widersprüche: Der Gouverneur feiert kostenlose Augenchirurgie, während Millionen ohne Trinkwasser leiden. Die Regierung verfolgt Kritiker, während die Opposition ihr vorwirft, die Verfassung zu zerreißen. Im Osten zieht sich die M23 zurück – doch nicht aus Friedenswillen, sondern unter US-Druck. Ein Tag, der zeigt, wo die DR Kongo steht.
Gesundheit & Infrastruktur: Chirurgie ohne Wasser
Augen-Kampagne: Vision Foundation und kostenlose Operationen
Gouverneur Daniel Bumba setzte am 11. Mai seine Tour durch Kinshasa fort und inspizierte kostenlose Vorsorgeuntersuchungen und Operationen gegen Netzhauterkrankungen und Katarakte. Das Programm ist Teil von „Kinshasa Ezo Bonga“ (Kinshasa wird schön) – einer Initiative zur Verbesserung von Lebens- und Gesundheitsbedingungen.
Das Programm in vier Bezirken:
- Tshangu: Allgemeines Krankenhaus Ndjili
- Lukunga: Rive-Krankenhaus (Mimosa), Vijana-Krankenhaus (Lingwala)
- Mont-Amba: Mutter-Kind-Krankenhaus Ngaba
- Funa: Sanatoriumskrankenhaus (6.–15. Mai)
Bumba kündigte an: eine zweite Phase im August und eine Verlängerung im Oktober, um noch mehr Bürgern kostenlose spezialisierte Behandlung zu ermöglichen. Er lobte das Engagement der medizinischen Teams und bezeichnete die Initiative als „echten Akt der Solidarität“.
Die symbolische Botschaft: Die Regierung kann helfen. Aber nur, wenn es politisch passt.
Wasserkrise N’djili: Zwei Wochen ohne Trinkwasser
Während in den Krankenhäusern operiert wird, sind Millionen in N’djili ohne das Grundlegendste: Wasser. Seit zwei Wochen fehlt Trinkwasser in den Bezirken 3, 4, 11 und 12.
Das Alltags-Drama:
- Familien laufen kilometerweit mit Kanistern
- Wasserhändler haben ihre Preise verdoppelt – die Ärmsten können sich das nicht leisten
- Schulkinder kommen zu spät, weil Eltern erst Wasser sammeln müssen
- Haushaltsfrauen können nicht kochen, nicht waschen
Eine Hausfrau: „Wir leiden sehr. Ohne Wasser können wir zu Hause nichts tun.“
Die offizielle Erklärung: REGIDESO sagt, es gebe Reparaturarbeiten an beschädigten Rohren. Teams arbeiten daran. Aber zwei Wochen ohne Wasser sind Versorgungsversagen, nicht Wartung. Die Bevölkerung fordert: Beschleunigt die Arbeiten.
Das ist der Kontrast: Augenoperationen für einige, während andere nicht trinken können.
Justiz in Krise: Selektive Repression und Hochverrats-Vorwürfe
ASADHO: „Zweiklassen-Justiz“ bei Beleidigungen gegen Tshisekedi
Das Justizministerium veröffentlichte am 11. Mai eine Erklärung zu Beleidigungen gegen den Präsidenten. ASADHO-Chef Jean-Claude Katende reagierte scharf: Das ist selektive Justiz.
Die Anklage:
- Die Regierung verfolgt Beleidigungen gegen Tshisekedi konsequent
- Aber Beleidigungen gegen religiöse Autoritäten, Opposition, normale Bürger? Straflos.
- Warum dieser Unterschied?
Katende betont zwar: Der Präsident verdient Respekt – als Institution und Person. Aber die Justiz muss gleichmäßig handeln. Sein Fazit: „Unsere Nation bewegt sich auf eine Situation zu, in der niemand mehr eine andere Person respektiert und niemand mehr das Gesetz. Das ist gefährlich.“
Das ist keine Verteidigung von Beleidigungen. Das ist eine Anklage gegen parteiliche Justiz.
Ensemble pour la République: Tshisekedi des Hochverrats schuldig
Noch schärfer wird es: Ensemble pour la République (Moïse Katumbis Partei) erhebt gegen Tshisekedi Vorwürfe des Hochverrats – das einzige Vergehen, für das ein kongolesischer Präsident angeklagt werden kann.
Der Vorwurf:
- Tshisekedi schwor einen feierlichen Eid, die Verfassung zu schützen und zu verteidigen (Artikel 74)
- Er plant jetzt, diese Verfassung zu ändern (Artikel 164, 165)
- Das ist Hochverrat
Ensemble’s Logik: Die USA fordern Justizreformen. Aber die Verfassung ändert man nicht, um Handelsverträge zu unterzeichnen. Das ist eine Lüge – eine Rechtfertigung, die Macht zu sichern. Und dieser Machtgriff ist – nach dem Gesetz – Hochverrat.
Die Kritik am Referendums-Plan:
- Das Bergbaugesetz ist stabil; das reicht für Investoren
- Die Verfassung nicht zu ändern, ist nicht das Problem – wirtschaftliche Ausbeutung und Klientelismus sind das Problem
- „Das Gesetz darf nicht parteipolitischen Interessen angepasst werden; es gilt für alle.“
Katumbis Partei unterstützt das Washingtoner Abkommen – aber nicht als Vorwand für Verfassungsänderungen.
Naturschutz: Wilderei trotz klarer Gesetze
Virunga-Elefant: Gesetz ohne Durchsetzung
Zum Welttag der bedrohten Arten (11. Mai) schlägt der IUCN-Aktivist Gédéon Bakerethi Alarm: Im Virunga-Nationalpark wurde letzte Woche erneut ein Elefant getötet. Der Elfenbeinhandel dezimiert weiterhin die Populationen.
Das Paradoxe: Das kongolesische Naturschutzgesetz ist kristallklar.
Artikel 68: Wer ein vollständig geschütztes Tier erschießt, verletzt, fängt oder verkauft:
- Strafen: 1–20 Jahre Haft
Bakerethi’s Fazit: „Das Gesetz ist eindeutig, wird aber nicht durchgesetzt.“
Die IUCN fordert: Beendet die Straflosigkeit. Stellt die Schmuggler vor Gericht. Der Welttag der bedrohten Arten sollte ein Aufruf zu echter Durchsetzung sein, nicht zu symbolischen Deklarationen.
Militärische Dynamik: M23-Rückzug unter US-Druck
Die M23 zieht sich aus der Ruzizi-Ebene zurück – aber die beiden Seiten erzählen vollkommen unterschiedliche Geschichten:
M23-Narrative: „Neupositionierung aus gutem Willen“
Die M23 begann ihren Rückzug am Abend des 10. Mai. Sie verlässt Stellungen wie Sange, Nyakabere, Luberizi und Bwegera und zieht sich nach Luvungi zurück – etwa 65 Kilometer nördlich von Uvira.
M23s Framing (Brief des politischen Koordinators Corneille Nangaa an US-Außenminister Rubio, 7. Mai):
- Dies ist „Neupositionierung“, nicht Rückzug
- Ein Akt des guten Willens im Friedensprozess
- M23 betont bisherige Schritte: Walikale-Rückzug (März 2025), Freilassung von 1.350+ Gefangenen, Übergabe von 5.000+ FARDC-Mitarbeitern ans IKRK, Uvira-Rückzug, humanitäre Korridore
Aber M23 kritisiert Washington auch scharf: Seit dem kritischen Mineralien-Abkommen profitiere Tshisekedi von US-Toleranz. Diese Asymmetrie untergräbt die Vermittlung. Zudem: Kinshasa hielt die Montreux-Verpflichtungen nicht ein – sollte 317 Gefangene freilassen, führt stattdessen Drohnen-Anschläge.
FARDC-Narrative: Militärischer und diplomatischer Druck zahlte sich aus
Die kongolesischen Streitkräfte erzählen die Geschichte anders: Dies ist kein guter Wille – dies ist erzwungener Rückzug.
FARDC-Sprecher Reagan Mbuyi Kalonji:
- M23 wurde durch militärischen UND diplomatischen Druck zum Rückzug gezwungen
- FARDC rückt jetzt in alle verlassenen Gebiete ein: Sange, Nyakabere, Luberizi, Kitidia, Katoto, Mulenge, Lemera
- Die letzte Verteidigungslinie der M23 ist in Luvungi
Der Grund: Washington war über M23s Dezember-Einnahme von Uvira erbost – trotz Friedensabkommen. Der US-UN-Vertreter forderte 75 Kilometer Abstand. Washington verhängte Sanktionen gegen die ruandische Armee.
Das reale Bild: M23 wurde zurückgedrängt. Das ist kein guter Wille – das ist Militärschach unter US-Aufsicht.
Terrorismus: ADF-Massaker in Makumo
Die islamistische ADF-Gruppe schlägt wieder zu. Am Sonntagabend griffen Dschihadisten die Stadt Makumo im Mambasa-Gebiet (Ituri) an.
Die Bilanz:
- Mindestens 9 Tote (Zivilisten)
- Etwa 10 Entführte
- Häuser und Fahrzeuge in Brand gesteckt
- Massaker-Szenario
Bereits die zweite große Attacke in Mambasa: Anfang der Woche gab es einen ähnlichen Angriff. Das Gebiet ist jetzt Dauerzielscheibe der ADF.
Zitat von John Vuleveryo, Zivilgesellschaft Mambasa: „Wir appellieren an die Behörden, die Streitkräfte und die gesamte Bevölkerung. Die Menschen in Mambasa brauchen dringend Schutz. In Makumo, Biakato und anderen Dörfern ist bereits viel zu viel Blut geflossen. Wir wollen Frieden. Wir wollen Sicherheit. Wir wollen, dass der Staat endlich Verantwortung übernimmt und Leben rettet.“
Die Bewohner zögern, auf ihre Felder zurückzukehren. Die Angst ist real. Nach einer Ruhephase 2025 ist Mambasa seit Anfang 2026 ein Hotspot für ADF-Terror.
Verfassungskrise: Das Spiel von 2015 wiederholt sich
Die tiefere Geschichte dieses Tages ist eine politische – und sie erinnert tragisch an 2015.
Tshisekedi plant Verfassungsänderung für dritte Amtszeit
Der Präsident kündigte an: Er will die Verfassung von 2006 ändern. Sein Ziel: Eine dritte Amtszeit ermöglichen. Seine Begründungen:
- US-Justizreformen erfordern es
- Die Verfassung hat „Hindernisse“
- UDPS-Versprechen von 2006: „Wenn wir an die Macht kommen, ändern wir die Verfassung“
Das Parlament prüft einen Gesetzentwurf zur Referendumsorganisation (93 Artikel). Ein Ausnahmemechanismus für Verfassungsänderungen via verfassungsgebender Versammlung – obwohl Artikel 220 formal Amtszeit-Änderungen verbietet.
Das 2015-Szenario
Eine Analyse aus Brüssel (von africanewsrdc.net) zieht die historische Parallele:
2015: Joseph Kabilas PPRD war mächtig. Die UDPS verhandelte hinter den Kulissen. Der Rest der Opposition war schwach, zersplittert. Kabila spielte seinen Trumpf aus: Er verband das Wahlgesetz mit einer ONIP-Volkszählung – um 2016 zu verschieben.
19. Januar 2015: Samy Badibanga, Vital Kamerhe, Martin Fayulu und andere starteten eine Straßenrebellion ohne die UDPS. Kinshasa erlebte Tage der Lähmung. Goma, Bukavu, und Lubumbashi folgten. Kabilas Plan kollabierte.
2026: Die UDPS sitzt jetzt am Hebel – und wiederholt das gleiche Spiel. Gegner herunterspielen. Verfassungssperre erzwingen. Die Regeln ändern, um an der Macht zu bleiben.
Der entscheidende Punkt: Die Opposition ist nicht führerabhängig. 2015 waren es Bürgerbewegungen, Zivilgesellschaft und Jugend, die Kabila stürzten. Die Politiker folgten.
Die aktuelle Lage: 26,6 Millionen Kongolesen sind hungrig (WFP, Januar 2026). Kinshasa erstickt unter Unsicherheit, Verkehrsstaus, Fluten und Müll. Der Osten blutet.
Das Risiko: Die UDPS unterschätzt die Straße – wie Kabila es tat. Ein ehemaliger UDPS-Manager fasst es zusammen:
„Das Referendum wird nicht in den Salons entschieden. Es wird auf der Straße entschieden. Und das kongolesische Volk weiß, wie man bis drei zählt. Dann sagt man Stopp. Die Partei des verstorbenen Étienne Tshisekedi hat sich vorgenommen, die Kabila-Software wiederzuverwerten, obwohl dieser selbst darunter gelitten hat.“
(Quellen: Actualité.cd, Radio Okapi, RFI, IUCN, africanewsrdc.net)