JPC dokumentiert vorsätzliche Repression mit zwei Toten, Senat verabschiedet Referendumsgesetz – während Ebola-Kontaktverfolgung auf 51 Prozent fällt
KINSHASA/BUNIA/LUANDA – Drei Tage nach der gewaltsamen Auflösung des Sitzstreiks vom 12. Juni liegt nun ein detaillierter Beobachtungsbericht von Justice and Peace Congo (JPC) vor, unterzeichnet von Bischof Donatien Nshole, Generalsekretär der Bischofskonferenz CENCO. Er beschreibt einen koordinierten Angriff der „Force du Progrès“, des UDPS-Jugendflügels, in Zusammenarbeit mit Sicherheitskräften – noch bevor die Demonstrierenden überhaupt den Volkspalast erreichten. Am 15. Juni verabschiedete der Senat das Referendumsgesetz in geänderter Fassung, während Gesundheitsbehörden in Ituri vor zunehmender Selbstmedikation warnen und die Ebola-Kontaktverfolgungsrate von über 60 auf 51 Prozent gefallen ist.
JPC: Angriff begann, bevor die Demonstranten ihr Ziel erreichten
Bereits am 11. Juni, dem Vorabend des Sitzstreiks, beobachteten JPC-Mitarbeiter eine Jugendmobilisierung der Force du Progrès im Stadtteil Limete; Gerüchte über bevorstehende Zusammenstöße kursierten bereits in der Stadt. Der am 15. Juni veröffentlichte Bericht, gestützt auf fünfzehn vor Ort eingesetzte mobile Beobachter, schildert detailliert den Ablauf des 12. Juni: Schon in den frühen Morgenstunden seien Soldaten, Polizisten und Mitglieder der Force du Progrès gemeinsam auf den Hauptverkehrsadern der Stadt im Einsatz gewesen und hätten Passanten festgenommen.
Als sich Oppositionelle vor dem Volkspalast versammelten und regierungsfeindliche Parolen riefen, habe die Force du Progrès die Offensive gestartet – noch bevor die Demonstrierenden ihr Ziel erreichten. Zunächst seien die Parteizentralen der Opposition an der Avenue de l’Enseignement angegriffen worden, darunter die von Martin Fayulus ECIDé, Olenganköys FONUS und Jean-Marc Kabunds Allianz für Wandel. Beim Angriff auf die ECIDé-Zentrale sei der erste Demonstrant mit Stöcken und Steinen erschlagen worden; ein zweiter sei nahe dem Volkspalast erschossen worden, seine Leiche in einem Polizeifahrzeug abtransportiert. Insgesamt dokumentiert der Bericht mindestens zwei Tote, mehrere Dutzend Verletzte und ebenso viele willkürliche Festnahmen. In einem Drittel der Berichte aus dem Einsatzgebiet sind zudem Erpressungsfälle durch die Force du Progrès vermerkt.
Der Bericht erwähnt zudem einen gescheiterten Vermittlungsversuch am Vortag: Der Gouverneur von Kinshasa hatte der C64-Koalition zwei Alternativen angeboten – Verlegung der Demonstration auf das Assossa-Feld oder Verschiebung auf den Nachmittag, um die Grundschulabschlussprüfungen nicht zu stören. Die Koalition lehnte beide Optionen ab.
JPC fordert von der Regierung vorrangig die Zerschlagung der Force du Progrès, die sie als offen mit Unterstützung der Sicherheitskräfte operierende Miliz beschreibt, sowie eine unabhängige Untersuchung. Vom Parlament fordert die Organisation einen modernen Rechtsrahmen anstelle des veralteten Demonstrationsgesetzes von 1999.
189 Schwerverletzte laut Oppositionspartei
Die Partei von Jean-Marc Kabund, die Allianz für Wandel, gibt 189 Schwerverletzte und drei Knochenbrüche an. Ein Aktivist, der zunächst für tot erklärt worden war, wurde laut ECIDé lebend, aber im Koma aufgefunden. Politische Funktionäre und Anwälte suchten in den Tagen danach in mehreren Polizeistationen nach festgenommenen Aktivisten; ein Teil wurde laut einer Polizeiquelle bereits am Samstagabend freigelassen, die als Hauptorganisatoren geltenden Personen blieben jedoch in Haft. Belgiens Außenminister Maxime Prévot verurteilte als erster westlicher Vertreter den exzessiven Gewalteinsatz und die Plünderung von Parteizentralen: Solche Praktiken hätten in einer Demokratie keinen Platz.
Senat verabschiedet Referendumsgesetz – mit veränderter Zusammensetzung
Am 15. Juni verabschiedete der Senat mit allen 89 anwesenden von 109 Senatoren einstimmig den Gesetzentwurf zur Organisation des Referendums – übernahm dabei aber nicht die Fassung der Nationalversammlung. Die Senatoren änderten insbesondere die Zusammensetzung der vorgesehenen verfassungsgebenden Versammlung: Die von der Nationalversammlung eingebundenen Gemeinderäte wurden entfernt, da deren Wahl bisher nur in Provinzhauptstädten stattgefunden hatte, andere Städte und ländliche Gemeinden also ausgeschlossen blieben. Bei Uneinigkeit zwischen beiden Kammern gilt laut Geschäftsordnung die Position der Nationalversammlung. Die C64-Koalition lehnte die Änderung ab.
Traditionelle Führer schlagen „Palaverbaum“ vor
Am 14. Juni veröffentlichte die Nationale Allianz der Traditionellen Autoritäten des Kongo (ANATC) eine Erklärung, in der sie einen „Palaverbaum“ – ein traditionelles Dialogforum – zur Erörterung der Verfassungsrevision vorschlägt. Häuptling Kitengeshi erklärte: „Wir unterstützen die Notwendigkeit, unser Grundgesetz an die Realitäten unserer Bräuche und Traditionen sowie die tiefen Wünsche unseres Volkes anzupassen“, warnte aber zugleich vor überhastetem Handeln: Eine Reform dürfe „weder aufgezwungen noch überhastet durchgeführt werden“. Er warnte, die Initiative spalte das kongolesische Volk „zutiefst in einem kritischen Moment“, in dem das Land seine „heilige Einheit“ brauche – und verwies dabei auch auf den von Ruanda angezettelten Krieg im Osten. Die traditionellen Autoritäten berufen sich auf Artikel 207 der Verfassung, der ihnen die Wahrung des sozialen Gefüges zuschreibt, und äußern Zweifel, ob ein Referendum angesichts der anhaltenden Unsicherheit in mehreren Provinzen überhaupt durchführbar wäre.
Kikuni: „Tshisekedi feiert, während Ebola tötet“
In der Sendung „Live Space“ des Journalisten Stanis Bujakera Tshiamala kritisierte der im Exil lebende Oppositionelle Seth Kikuni (Mitglied von „Sauvons la RDC“, der Plattform Joseph Kabilas) am Montagabend scharf den Umgang der Regierung mit der Ebola-Epidemie: „Es wird nichts Ernsthaftes unternommen, um diese Krise einzudämmen.“ Sein erster Vorwurf betraf Tshisekedis persönliches Verhalten: Während das Land mit der Epidemie kämpfe, habe der Präsident seinen Geburtstag gefeiert, das Champions-League-Finale besucht und sei in die USA geflogen, ohne das betroffene Gebiet zu besuchen. Die Reise des Kommunikationsministers nach Bunia wies er als unzureichend zurück: „Das reicht nicht.“ Zweitens warnte Kikuni vor diplomatischen Folgen: Die DR Kongo stehe international „nahezu auf einer schwarzen Liste“, sichtbar etwa an bereits annullierten Visa. Drittens nutzte er den Kontrast zwischen dem „festlichen und internationalen Programm“ des Präsidenten und der Schwere der Lage vor Ort, um ein von der Realität abgekoppeltes Staatsoberhaupt zu zeichnen.
Ebola: Kontaktverfolgung sinkt auf 51 Prozent
Einen Monat nach der offiziellen Ausrufung des 17. Ebola-Ausbruchs am 15. Mai räumen die Teams von Ärzte ohne Grenzen ein: „Wir haben noch keine Kartierung der Krankheit“ – es fehlt also weiterhin an verlässlichen Prognosen zur Ausbreitung. Die Zahl der bestätigten Fälle steigt stetig, die Epidemie hat ihren Höhepunkt noch nicht erreicht. Zwar wurden in den vergangenen Wochen erhebliche Fortschritte erzielt – Personal, Ressourcen und mehrere Behandlungszentren sind vor Ort eingetroffen –, doch das Misstrauen in den Gemeinschaften erschwert weiterhin Ermittlung, Nachverfolgung und Isolierung von Kontaktpersonen.
Die Nachverfolgungsrate liegt aktuell bei etwa 51 Prozent, gegenüber über 60 Prozent in der Vorwoche – während das Eindämmungsziel bei über 90 Prozent liegt. Ein Teil des Rückgangs erklärt sich durch zwei neu betroffene Gesundheitszonen in den vergangenen 24 Stunden, für die noch keine Logistik aufgebaut ist.
Bunia: Tödliche Selbstmedikation im Stadtteil Lumumba
Gesundheitsbehörden in Ituri warnen eindringlich vor Selbstmedikation, nachdem am vergangenen Freitag im Stadtteil Lumumba, nahe dem Kreisverkehr Kappa, ein Vater und sein Sohn auf einem Motorrad plötzlich aus Nase und Mund bluteten und zusammenbrachen. Der Fahrer flüchtete vom Unfallort; beide Männer starben noch vor Eintreffen der Rettungskräfte. Dr. John Kabutabuka, ärztlicher Direktor des Bunia General Hospital, erklärte, dies sei kein Einzelfall – ähnliche Vorfälle seien bereits in den Stadtteilen Horo und Ndibe registriert worden. „Wenn Menschen auf der Straße zusammenbrechen, bedeutet das, dass die Botschaft, Patienten sollen direkt ins Krankenhaus gehen, nicht richtig verstanden wurde“, so Kabutabuka. Die Behörden haben die kostenlose Telefonnummer 151 eingerichtet, über die Verdachtsfälle gemeldet werden können.
Lourenço und Swan beraten über Sicherheitslage im Osten
Am 15. Juni empfing Angolas Präsident João Lourenço in Luanda James Swan, UN-Sondergesandten und MONUSCO-Chef. Die Gespräche konzentrierten sich laut angolanischem Präsidialamt auf die Sicherheitslage im Osten der DR Kongo sowie den Stand der Prozesse in Washington und Doha. Swan würdigte Angolas langjährige Bemühungen um Frieden in der Region. Er trägt die Verantwortung für die Umsetzung der UN-Resolution 2808, die das MONUSCO-Mandat bis zum 20. Dezember 2026 verlängert und der Mission eine Sollstärke von 11.500 Militärangehörigen, 600 Militärbeobachtern, 443 Polizeibeamten und 1.270 Angehörigen geschlossener Polizeieinheiten zubilligt. Anders als frühere Mandate markiert die Resolution eine Unterbrechung des schrittweisen Truppenabzugs angesichts der anhaltenden Verschlechterung der Lage in Ituri, Nord- und Süd-Kivu.
(Quelle: Radio Okapi, RFI, Actualité.cd, Justice and Peace Congo)