Die Schlagzeilen der Woche in Kinshasa
Schlagzeile: Joseph Kabila ruft die Kongolesen dazu auf, die verfassungsmäßige Ordnung zu verteidigen
Man beginnt diesen Rückblick mit Congo Nouveau, dessen Schlagzeile lautet: „Angesichts der geplanten Verfassungsänderung ruft Joseph Kabila dazu auf, Tshisekedis Macht zu brechen.“
In einer an das kongolesische Volk gerichteten Botschaft, so berichtet die dreimal wöchentlich erscheinende Publikation, verurteilt der ehemalige Präsident den seiner Ansicht nach geplanten Verfassungsänderungsversuch der Regierung, um ihre Kontrolle über die Institutionen zu festigen. Joseph Kabila warnt vor einer „Sudanesisierung“ des Landes und beruft sich auf Artikel 64 der Verfassung, um die Bürger zum Schutz der verfassungsmäßigen Ordnung aufzurufen. Er fordert jede Familie, jede Nachbarschaft, jedes Dorf auf, in seinen Worten zu einer Zelle des bürgerlichen Widerstands und der Verteidigung der Demokratie zu werden.
„Verfassung: Die protestantische Kirche befürwortet die Reform, aber nur nach einem Dialog“
Denselben Tonfall schlägt auch Le Potentiel an, dessen Titelseite titelt: „Referendumsgesetz: Kabila prangert die Tendenz zu unbegrenzter Macht an.“ Die Tageszeitung greift damit den Frontalangriff des ehemaligen Staatschefs auf Félix Tshisekedi erneut auf. Für Joseph Kabila stellt die Verabschiedung des Referendumsgesetzes durch die Nationalversammlung einen Schritt zur Machtkonsolidierung ohne glaubwürdige Alternative dar.
Inmitten dieser Polarisierung versucht die protestantische Kirche, als Vermittler aufzutreten. Ouragan verkündet: „Verfassung: Die protestantische Kirche befürwortet die Reform, aber nur nach einem Dialog.“ Die Kirche Christi im Kongo (ECC), die in Kinshasa zu ihrer 66. außerordentlichen Sitzung zusammentritt, akzeptiert den Grundsatz der Verfassungsreform, sofern diese in einem inklusiven und friedlichen nationalen Rahmen stattfindet. Die ECC ruft zum Dialog zwischen den politischen Akteuren auf und bekräftigt, dass die Verfassung vor allem ein Pakt für das kollektive Überleben bleibt. Diese Position ruft jedoch Bedenken in der Opposition hervor, die darin eine Unklarheit sieht.
Ein UNDP-Bericht äußert Bedenken hinsichtlich territorialer Ungleichheiten angesichts der Armut
Ein weiteres viel diskutiertes Thema ist der Fall der UN-Experten Zaida Catalan und Michael Sharp. Forum des As titelt: „Militärjustiz erhöht Strafen im Berufungsverfahren, doch das Rätsel um die Auftraggeber der Morde bleibt bestehen.“ Das Oberste Militärgericht verhängte hohe Strafen gegen mehrere Angeklagte. Doch fast zehn Jahre nach den Ereignissen, so die Zeitung, sind die wahren Drahtzieher des Doppelmordes noch immer nicht identifiziert.
Auf institutioneller Ebene hebt Infos 27 die Verabschiedung des Gesetzes hervor, das die Bedingungen für die Durchführung des Referendums festlegt. Die Nationalversammlung stimmte in ihrer Plenarsitzung dem von Abgeordnetem Paul-Gaspard Ngondankoy eingebrachten Text mit 348 von 351 abgegebenen Stimmen zu. Der Text wartet nun auf die zweite Lesung im Senat.
Schließlich widmet sich La Tempête des Tropiques der sozialen Lage. Die Zeitung zitiert einen Bericht des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP), demzufolge 68 % der Kongolesen unterhalb der Armutsgrenze leben. Die Studie hebt erhebliche regionale Unterschiede hervor: Die Provinzen Kasai-Central, Kwilu und Tanganyika weisen die höchsten Armutsquoten auf, während sich die Situation in Kinshasa relativ verbessert hat. Das UNDP empfiehlt, öffentliche Investitionen auf die am stärksten betroffenen Provinzen zu konzentrieren (www.rfi.fr)