Tshisekedi erklärt dritte Amtszeit zur Option – Verfassungsrevision und Gewalt als Paralleltrends
KINSHASA/ITURI – Auf einer dreieinhalb Stunden langen Pressekonferenz am 6. Mai machte Präsident Félix Tshisekedi unmissverständlich klar: Er stehe zur Verfügung, „wenn das kongolesische Volk“ ihn „zur Rückkehr“ auffordere. Ein neues Argument kommt hinzu: Die Sicherheitslage im Osten könne die Wahlen 2028 verschieben – nicht verhindern, sondern zeitlich verschieben. Ein Satz, der den Verfassungsschutz infrage stellt. Parallel zeigt der Amnesty-Bericht vom 5. Mai, dass 465 ADF-Übergriffe 2025 zu 1.749 Opfern führten – ein Konflikt, der den Staat lahmlegt, während die Opposition gegen Verfassungsänderungen mobilisiert und 73.000 Vertriebene in Djugu ohne Unterkunft schlafen. Der 6. Mai markiert die Grenze zwischen Machtwille und Staatsversagen.
Tshisekedi: Drittes Mandat möglich, Referendum nötig
„Wenn das kongolesische Volk mich um meine Rückkehr bittet, stehe ich ihm zur Verfügung.“ Diese Aussage ist nicht neu; Tshisekedi hat sie mehrfach gemacht. Neu ist die Bühne: eine voll besetzte Halle im Präsidentenpalast, Journalisten, Regierungsmitglieder. Keine Nebenaussage – eine nationale Ankündigung.
Das Framing ist sorgfältig: Die Verfassungsrevision ist kein neues Projekt, sondern das Vermächtnis der UDPS, ein langjähriges Ziel der Partei, die von Étienne Tshisekedi gegründet wurde (Vater des Präsidenten). Die aktuelle Verfassung sei „im Ausland entworfen“ und passe nicht mehr zur Realität des Landes. Kein rücksichtsloses Machtspiel, sondern ideologische Kontinuität.
Gleichzeitig führt Tshisekedi ein neues Argument an: die Washington-Kinshasa-Partnerschaft. Diese Partnerschaft, sagt er, mache Verfassungsreformen „notwendig“. Der Druck komme nicht mehr nur von innen, sondern auch von außen. Ein Signal an die USA, die den Mineralienhandel regeln und den Zugang zu Ressourcen kontrollieren.
Und das Referendum: Tshisekedi macht klar, dass jede Änderung nur durch Volksentscheid erfolgen kann. Eine demokratische Fassade für einen verfassungsmäßig heiklen Prozess.
Die Sicherheitslage als Wahlschieber?
Tshisekedi wirft eine Bombe: Die Wahlen 2028 könnten nicht stattfinden, wenn der Krieg im Osten andauert.
Seine Begründung: Man könne nicht ohne Nord-Kivu und Süd-Kivu wählen. Die Ressourcen seien da, die Infrastruktur auch – aber die Sicherheit nicht. Er zitiert die Ukraine: Präsident Selenskyj habe Wahlen auch verschieben müssen. Ein plausibles Argument, aber mit einer Falle: Wenn der Krieg Wahlen blockiert, kann er auch ein Referendum blockieren.
Claudel-André Lubaya, Oppositionsführer im Exil, sieht darin die Absicht: „Tshisekedi erklärt selbst, dass er keine Wahlen abhalten kann. Wie will er dann ein Referendum organisieren?“ Ein logisches Loch in der Argumentation. Wenn Unsicherheit Wahlen verhindert, verhindert sie auch Referenden.
Das Referendum-Gesetz: Ein trojanisches Pferd?
In der Nationalversammlung wird ein Gesetzentwurf zu Referenden geprüft. Der Initiator, Abgeordneter Gaspard Ngondankoy, antwortet unmissverständlich: „Die Unveränderlichkeit der Verfassung bedeutet nicht die Ewigkeit ihrer Bestimmungen. Keine Generation kann die nächste mit ihren Gesetzen fesseln.“
Das ist das Kernargument: Wenn das Volk Artikel 220 selbst in die Verfassung geschrieben hat, kann es diesen auch wieder ändern. Ein Referendum würde den Leuten eine zweite Chance geben, über ihre eigene Verfassungsordnung zu entscheiden.
Das Misstrauen der Opposition ist berechtigt, weil André Mbata zwei Rollen spielt: Er leitet die Konsultation zur Verfassungsrevision und er präsidiert dem politischen Ausschuss, der das Gesetz prüfen soll. Ein doppelter Interessenskonflikt. Die Opposition nennt dies ein Einfallstor für einen Verfassungsbruch im demokratischen Gewand.
UDPS-Gewalt: Molotowcocktails auf Kabilas Büro
Die Mobilisierung der UDPS wird immer intensiver. Am 6. Mai marschierten UDPS-Aktivisten zur Unterstützung der US-Sanktionen gegen Joseph Kabila, dem vorgeworfen wird, die AFC/M23-Rebellen unterstützt zu haben.
Nach dem Marsch griffen UDPS-Kämpfer das PPRD-Hauptquartier auf der Sendwe Avenue an und setzten es in Brand. Molotowcocktails auf Dach und Fassade. Das Gebäude war bereits seit Monaten geschlossen, nachdem die Regierung die PPRD landesweit verboten hatte.
Die NGO Justicia ASBL macht Augustin Kabuya, UDPS-Generalsekretär, verantwortlich. Kabuya hatte die Demonstration organisiert – als „friedlichen Marsch“. Aber die Übergänge zu Brandstiftung waren fließend. Justicia fordert Ermittlungen gegen Kabuya wegen Versäumnisses, die Demonstranten zu kontrollieren. Das ist ein kritisches Signal: Wenn der Staat nicht einmal die UDPS-Basis kontrolliert, wer kontrolliert den Staat?
Djugu: 73.000 Vertriebene, 625 Tonnen Hilfe zu spät
In der Savo-Ebene (Djugu, Ituri) leben etwa 73.000 Binnenvertriebene, die seit März 5. vom WFP 625 Tonnen Lebensmittel erhalten. Eine Hilfe, die sechs Monate zu spät kam.
Ein Vertriebener: „Wir sind sehr dankbar für diese Hilfe, denn die Bevölkerung leidet enorm. Es gibt keine Lebensmittel, und wir haben keinen Zugang zu den Feldern. Menschen sterben vor Hunger.“
Aber die Essenshilfe ist nicht genug. Die meisten schlafen im Freien. Zugang zu Wasser ist prekär. Medizinische Versorgung? Fast nicht vorhanden. Laut humanitären Quellen werden täglich 2–5 Todesfälle registriert – hauptsächlich durch Hunger und die Unmöglichkeit, Felder zu bewirtschaften, weil Militäroperationen die Region kontrollieren.
Die Zahl der Vertriebenen ist explosiv gewachsen: von 21 000 im Juli 2024 auf 73.000 heute. Das sind 52.000 Menschen in weniger als einem Jahr – einer Massenvertreibung, die nur durch massiven militärischen Druck erklärbar ist.
Humanitärer Koordinator Bruno Lemarquis ist klar: Die einzige Lösung ist Frieden. Hilfe ist ein Pflaster auf einer Schusswunde.
Lubero: Generalstreik, sechs Tote in vier Tagen, keine Behördenreaktion
Der dritte Generalstreik in Lubero-Centre markiert eine Gesellschaft in offener Rebellion gegen ihre bewaffnete Klasse. Sechs Menschen wurden in vier Tagen getötet – nicht in Gefechten, sondern durch gezielte Morde.
Chronologie der Gewalt (2.–4. Mai):
- 2. Mai, Manguredjipa: Eine Frau erschossen (Wazalendo)
- 2. Mai, Kimbulu: Motorradfahrer und Beifahrer erschossen (Milizenlager in der Nähe)
- 4. Mai, Biamba: Ein FARDC-Soldat erschießt seine 23-jährige Frau nach einem Streit
- 4. Mai, Manguredjipa: Junges Mädchen von Wazalendo-Kämpfer getötet
Oberst Alain Kiwewa, Gebietsverwalter, gab eine Beruhigung ab: Festnahmen fanden statt. Mobile Gerichtsverhandlung in Kimbulu im Gange. Aber die Zivilgesellschaft vertraut nicht. Sie streikt.
Die Zivilgesellschaft prangert an: unkontrollierter Waffenhandel, illegale Straßensperren, Erpressungen, Haftanstalten mit Folter. Muhindo Tafuteni, Präsident der Wazalendo, gibt zu: „Die Verbreitung von Waffen in der Bevölkerung, die manche Wazalendo ohne Professionalität und ohne Kenntnis grundlegender Rechte tragen, stellt ein Grab mit unabsehbaren Folgen dar.“
Eine bewaffnete Gruppe, die nicht mal ihre eigenen Mitglieder kontrolliert. Der Staat auch nicht.
Amnesty International: 465 ADF-Übergriffe 2025, 1.749 Opfer
Der Amnesty-Bericht vom 5. Mai dokumentiert systematische Kriegsverbrechen. Die ADF, mit dem IS verbunden, haben 2025 begangen:
- 465 Menschenrechtsverletzungen
- 1.749 Gesamtopfer (344 Frauen, 129 Kinder)
- 46,45 % waren außergerichtliche Hinrichtungen (216 Fälle)
- 24 % Verletzungen der körperlichen Integrität (111 Fälle)
- 15 % Eigentumsrechtsverletzungen (71 Fälle)
Die dokumentierten Verbrechen: Entführungen, Zwangsarbeit, Kinderrekrutierung, Zwangsheirat, erzwungene Schwangerschaften, Vergewaltigungen, Überfälle auf Siedlungen, Anschläge auf Kliniken, Brände.
Generalsekretärin Agnès Callamard: „Die Zivilbevölkerung im Osten der DR Kongo hat unter der Brutalität der ADF-Kämpfer gelitten. Sie wurde getötet, entführt und gefoltert.“
Das Paradoxe: Während sich nationale und internationale Aufmerksamkeit Anfang 2025 auf M23 richtete, nutzte die ADF die Ablenkung, um ihre Übergriffe zu intensivieren. Ein Sicherheitsversagen nicht nur des Staates, sondern auch der internationalen Gemeinschaft.
Die FARDC und UPDF führen seit November 2021 die Operation „Shujaa“ an. Die Bilanz nach dreieinhalb Jahren: begrenzte Erfolge. Anhaltende und wiederaufflammende Gewalt.
Die Grenzlinie
Am 6. Mai treffen sich zwei Welten: Eine, in der der Präsident über Verfassungsrevision spricht, Wahlen verschieben könnte, und das Volk ein Referendum halten soll, und eine andere. Eine andere, in der 73.000 Menschen ohne Dach schlafen, ADF-Kämpfer täglich Menschen töten, und der Staat keine Kontrolle hat.
Das ist nicht nur ein Versprechen gegen Realität. Es ist Verfassungskrieg gegen Kriegsverbrechen – zwei Krisen, die den Staat gleichzeitig delegitimieren.
(Quelle: RFI, Radio Okapi, Actualité.cd, Amnesty International)