Washington: DR Kongo und Ruanda paraphieren Vorbereitungsdokument für Friedensabkommen
Am 18. Juni 2025 haben technische Delegationen aus der Demokratischen Republik Kongo und Ruanda in Washington, D.C. – im Beisein der US-Unterstaatssekretärin Allison Hooker – das Vorbereitungsdokument für das geplante Friedensabkommen unterzeichnet. Das Abkommen, dessen Ministerunterzeichnung für den 27. Juni 2025 ansteht, basiert auf intensiven Dialogen zu politischen, sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Fragen. Es umfasst u. a. die Achtung der territorialen Integrität, die Entwaffnung und Reintegration bewaffneter Gruppen, einen gemeinsamen Sicherheitsmechanismus, die Rückkehr Geflüchteter und Binnenvertriebene sowie die Förderung der regionalen Wirtschaftsintegration. Die USA und Katar unterstützten die Verhandlungen. Ein regionaler Gipfel zur weiteren Förderung von Frieden und wirtschaftlicher Zusammenarbeit ist geplant.
Goma & Nyiragongo: Nächtliche Kriminalität leicht gesunken – Sorge über Gewalt und Willkür bleibt
Laut OCHA-Bericht (Mai 2025) hat sich die nächtliche Kriminalität in Goma und Nyiragongo durch Abriegelungsmaßnahmen verringert. Dennoch kommt es weiterhin zu Tötungen, Überfällen und gezielten Entführungen. Am 10. Mai wurden z. B. dreißig Patienten aus einer Klinik verschleppt. Es bleibt eine angespannte Lage, begleitet von Vorwürfen zwischen der M23-Kontrollbehörde und der Regierung. Neben wiederkehrenden Gewalttaten und Diebstählen wurden im Mai über 1.300 Armeeangehörige samt Familien nach Kinshasa evakuiert, während der UNHCR über 1.200 ruandische Geflüchtete zurückführte.
Menschenrechte: Verzögerung der UN-Untersuchungskommission verschärft Schutzlücken
Human Rights Watch und der UN-Menschenrechtskommissar warnen: Die auf 2026 verschobene Einsetzung einer Untersuchungsmission zu schweren Menschenrechtsverletzungen im Ostkongo droht, Schutzlücken zu reißen. Gründe sind die akute Finanzkrise der UN und zunehmende Repression gegen Zivilgesellschaft, Medien und Hilfskräfte. Volker Türk kritisiert auch den Entzug von Presseakkreditierungen und Drohungen gegenüber Journalisten. Die Situation birgt das Risiko, dass sich Krankheiten wie Polio und Masern wegen ausbleibender Hilfe weiter ausbreiten.
Kinshasa geht gegen Kabila-nahe Finanznetzwerke vor.
Seit Monaten ermitteln die Behörden gegen angebliche Finanznetzwerke aus dem Umfeld von Ex-Präsident Joseph Kabila, v. a. im Bergbausektor. Verhaftet wurden prominente Juristen wie der Berater von Dan Gertler, Médard Palankoy, und weitere Funktionäre. Kritisiert wird, dass Festnahmen teils durch den Nationalen Rat für Cyberverteidigung erfolgen, dem dazu die rechtliche Grundlage fehlt.
Verfassungsgericht: Neuwahl des Präsidenten am 20. Juni
Das Verfassungsgericht der DR Kongo wählt turnusmäßig einen neuen Präsidenten. Die Wahl ist für die Kontrolle der Verfassung, Wahlstreitigkeiten und das Gleichgewicht der Judikative zentral. Amtsinhaber Dieudonné Kamuleta kann für eine zweite Amtszeit kandidieren.
Gesundheit: Pocken- und Cholera-Alarm
Die Gesundheitsbehörden melden vier bestätigte Pockenfälle in der Zone Nioka (Ituri) und steigende Verdachtsfälle. Maßnahmen zur besseren Überwachung und Sensibilisierung wurden gestartet. In Lomami wurden zwei Cholera-Verdachtsfälle gemeldet (ein Todesfall). Die Bevölkerung wird zur Einhaltung der Hygiene und zur Nutzung sicheren Trinkwassers aufgefordert.