Migranten-Unruhe, der Wahrheitscheck für James Swan und die neueste Verfassungsreform
Wir beginnen mit Congo Nouveau: „Kontroverse um die Aufnahme von aus den USA abgeschobenen Migranten wächst.“
Die dreimal wöchentlich erscheinende Zeitung berichtet, dass kürzlich 15 Staatsangehörige aus Kolumbien, Ecuador und Peru in Kinshasa eingetroffen sind und in einem Komplex nahe dem Flughafen unter Polizeibewachung untergebracht werden. Seitdem häufen sich die Fragen: Wie lange werden sie bleiben? Und vor allem: Wie viele weitere Personen hat die Demokratische Republik Kongo zugesagt aufzunehmen?
Widerspruch zur internen Lage
Misstrauen und Spekulationen kursieren in Kinshasa. Congo Nouveau hebt insbesondere den Widerspruch zwischen dieser internationalen Zusage und der internen Lage des Landes hervor.
Angesichts von Millionen Binnenvertriebenen infolge bewaffneter Konflikte bezweifeln mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen die tatsächliche Fähigkeit des Staates, die Neuankömmlinge zu betreuen. Manche prangern sogar eine von Washington verordnete Auslagerung der Migration an.
Zum selben Thema beleuchtet Ouragan die Reaktion des Oppositionsführers Martin Fayulu, der dem Tshisekedi-Regime Einhalt gebietet. In einer auf X veröffentlichten Nachricht fordert er von Präsident Félix Tshisekedi eine Erklärung bezüglich der möglichen Überstellung afghanischer Migranten, die derzeit in Katar festsitzen, in die Demokratische Republik Kongo.
Die Zeitung berichtet, dass diese ehemaligen US-Militärmitarbeiter selbst die Idee einer Umsiedlung nach Zentralafrika ablehnen. Sie geben an, keine familiären, sprachlichen oder administrativen Verbindungen zur Demokratischen Republik Kongo zu haben und eine erneute Zwangsumsiedlung zu befürchten.
Verfassungsrevision: Die Heilige Union eröffnet das Verfahren zur Einreichung von Bürgervorschlägen
Ein neuer Tonfall im Forum des As. Die Tageszeitung berichtet, dass die regierende Mehrheit eine Phase zur Sammlung von Bürgervorschlägen für eine mögliche Reform der Verfassung vom 18. Februar 2006 einleitet.
Politische Parteien, Kirchen, Gewerkschaften, Akademiker, NGOs und Mitglieder der Diaspora sind aufgerufen, ihre Vorschläge bis zum 20. Mai einzureichen. Ein Fachausschuss wird die Beiträge anschließend prüfen und dem Staatsoberhaupt einen Bericht vorlegen.
Für das Forum des As ist die Frage, ob die Politiker in der Demokratischen Republik Kongo in der Lage sein werden, in einer so heiklen Angelegenheit einen Konsens zu erzielen.
Die Bewährungsprobe für James Swan
In Le Potentiel steht die erste Reise des neuen MONUSCO-Chefs James Swan im Mittelpunkt. Kaum in Kinshasa angekommen, gibt Swan bereits den Ton an, so die Tageszeitung, die berichtet, dass der amerikanische Diplomat in den Osten des Landes, insbesondere nach Beni, gereist ist.
Für die Zeitung ist dies „eine Bewährungsprobe“.
Die UN-Mission wird weiterhin wegen ihrer Ineffektivität angesichts der anhaltenden Gewalt in Nord-Kivu, Ituri und Süd-Kivu kritisiert. James Swan verspricht, die Bemühungen der Mission auf den Schutz der Zivilbevölkerung, die Unterstützung des Waffenstillstands und einen dauerhaften Frieden zu konzentrieren.
Doch Le Potentiel erinnert daran, dass „die Menschen vor Ort nun konkrete Ergebnisse statt Versprechungen erwarten“.
Rennen um die Präsidentschaft des kongolesischen Fußballverbands
Zum Abschluss noch ein Bericht von Le Maximum. Neun Kandidaten haben sich bereits für die Nachfolge im von der FIFA 2023 eingesetzten Normalisierungskomitee beworben.
Unter ihnen sind Shabani Nonda, Ariza Makukula und Véron Mosengo, ehemaliger Generalsekretär der CAF. Die Wahl am 20. Mai könnte laut Le Maximum „die Zukunft des kongolesischen Fußballs entscheidend prägen“.
(www.rfi.fr)