26.08.19

In der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) gab Premierminister Sylvester Ilunga Ilunkamba nach langem Warten in der Nacht von Sonntag auf Montag (26.08.19), und zwar gegen 5 Uhr (Kinshasa-Ortszeit), endlich die Zusammensetzung seiner Regierung, drei Monate nach seiner Ernennung und sieben Monate nach der Amtseinführung von Präsident Tshisekedi, bekannt. Sobald diese neue Regierung von der Nationalversammlung investiert ist, wird sie schnell an die Arbeit gehen. Mehrere Notfälle warten auf neue Minister in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Sicherheit. Aus für Leonard She Okitundu, Lambert Mende, Emmanuel Ramazani Shadary, Evariste Boshab, Martin Kabwelulu. Eines der Probleme für den neuen kongolesischen Präsidenten Felix Tshisekedi war es, nicht den Eindruck zu erwecken, dieselbe Regierung zu erneuern, trotz der sehr großen Zahl von FCC-Ministern – 42 von 65 – oder einer 80-prozentigen Erneuerung bei einigen Überlebenden wie dem ehemaligen Vizepräsidenten Azarias Ruberwa. Der ehemalige Chef des Rassemblements congolais pour la Democratie (RCD) behält sein Ministerium für Dezentralisierung und institutionelle Reformen bei, wie Jean Lucien Bussa für Außenhandel. Die Minister Aimé Ngoy Mukena, Steve Mbikayi und Thomas Luhaka wechseln ihre Ministerposten. Alle Formationen der führenden Köpfe des Kabila-Regimes sind jedoch mit der Generation der stellvertretenden Generalsekretäre oder “dir cab” (Kanzleichefs, A.d.R.) vertreten. Jose Sele war der des ehemaligen Premierministers Augustin Matata Ponyo. Er ist jetzt der Finanzminister. Valery Mukasa war der des ewigen Minenministers Martin Kabwelulu. Er wird stellvertretender Minister für Zusammenarbeit. Man kann auch die “jungen” Gouverneure des Ostens, Julien Paluku und Claude Nyamugabo, nennen, aber nicht ihre Ältesten. Es gibt also viele Getreue in dieser Regierung, sowohl von den neuen als auch ehemaligen Staatsoberhäuptern. Aber kein Verräter. Bahati Lukwebo, Kin Kiey Mulumba und ehemalige G7-Mitglieder, die in den letzten Jahren die Reihen der pro-Kabila-Koalition verlassen hatten, wurden aus dem Kabinett entfernt. Schluss auch mit den Persönlichkeiten, die als Verräter der UDPS gelten, wie Bruno Tshibala, oder Figuren, die dem neuen Präsidenten der Präsidentenpartei feindlich gesinnt sind, wie Jacquemain Shabani. Mit dieser neuen Regierung hatte sich der kongolesische Präsident Felix Tshisekedi zum Ziel gesetzt, einen Bruch zu verkörpern. Eine große Herausforderung, denn aufgrund der komfortablen Mehrheit, die er im Parlament behalten hat, nimmt der frühere Präsident Joseph Kabila fast zwei Drittel der Positionen ein. In seiner kurzen Ansprache mitten in der Nacht bestand der Premierminister dennoch auf einem Punkt: 76,9% der ausgewählten Persönlichkeiten haben noch nie an einer Regierung teilgenommen. Dies sei “die wichtigste” Innovation. Garantie für “Veränderung”, obwohl dies einige Beobachter bei der Listenaussage verwirrt haben könnte. Diese Erneuerung bleibt jedoch teilweise. Einige ehemalige Minister von Joseph Kabila sind in wichtigen Positionen im Team, wie Steve Mbikayi, der jetzt Minister für humanitäre Hilfe ist, Azarias Ruberwa, der Staatsminister für Dezentralisierung wird, oder Aimé Ngoy Mukena, der das Verteidigungsministerium erbt. Der frühere Präsident zählt auch einige treue Anhänger zu den Neuzugängen, wie Célestin Tunda (Justizministerium), er war stellvertretender Generalsekretär der PPRD, die Partei von Joseph Kabila oder Papy Pungu, eine umstrittene Persönlichkeit für seine radikalen Positionen, als er an der Spitze der Jugendkader der PPRD war. Die Verhandlungen zur Bildung dieser Koalitionsregierung waren langwierig und schwierig. Im letzten Juli beschlossen CACH und die FCC nach langem Hin und Her, sich die begehrten Schlüsselposten zu teilen. Felix Tshisekedi erhielt das Außenministerium und beschloss, eine Frau, Marie Tumba Nzeza, von ihrer Partei UDPS und relativ unbekannt zu platzieren. Er erbte auch das Innenministerium, das Gilbert Kankonde zukommt, einem Getreuen des Staatsoberhauptes, der bis jetzt als Nationalsekretär für die Außenbeziehungen seiner Partei, der UDPS, zuständig war. Die UNC von Vital Kamerhe, Felix Tshisekedis Verbündeter in CACH, bekommt keine wirkliche Schlüsselstellung, obwohl sie über das Budget verfügt. Baudouin Mayo, der derzeitige stellvertretende Generalsekretär dieser Partei (UNC), wird ein Amt des stellvertretenden Premierministers übertragen. Was den ehemaligen Präsidenten Joseph Kabila betrifft, so durfte er das Verteidigungsministerium behalten, das einer Persönlichkeit zusteht, Aimé Ngoye Mukena, die bereits mehrmals Minister war. Ebenfalls in den Händen der FCC und ebenso strategisch und Gegenstand intensiver Verhandlungen in den letzten Tagen, kommt José Célé Yalaghuli, dem ehemaligen Kanzleichef des ehemaligen Premierministers Matata Ponyo, das Finanzministerium zu. Eine der größten Herausforderungen dieser Regierung wird die Einführung einer kostenlosen Grundbildung sein. Die Verfassungsbestimmung und insbesondere das feste Versprechen von Felix Tshisekedi, diese Reform muss zu Beginn des Schuljahres im September in Kraft treten. In diesem Jahr werden etwa 2,5 Milliarden US-Dollar benötigt, um die Lehrer zu bezahlen und neue Klassenzimmer zu bauen. Diese Verantwortung wurde Willy Bakonga übertragen, der zum Staatsminister für Grundschul-, Sekundarschul- und technische Bildung ernannt wurde. Als Schulförderer und Mitglied der PPRD war er bereits zweimal Minister für Jugend und Sport. Die andere Herausforderung dieser Regierung ist der Kampf gegen die Ebola-Epidemie, die das Land seit über einem Jahr heimgesucht und bereits fast 2.000 Todesfälle verursacht hat. Der UDPS-Kader, Dr. André Eteni Longondo, wurde zum Gesundheitsminister ernannt. Insbesondere wird er im Namen der Regierung und in Zusammenarbeit mit dem von Dr. Jean-Jacques Muyembe geleiteten technischen Sekretariat für die Finanzierung des vierten Krankheitsabwehrplans verantwortlich sein. Zu den Notfällen gehört die Unsicherheit im Osten der Demokratischen Republik Kongo. In den Provinzen Nord Kivu und Sud Kivu wurden von Juni 2017 bis Juni 2019 mindestens 1.900 Menschen von bewaffneten Gruppen getötet. In diesem Bereich wurde Gilbert Kankonde, ein enger Freund von Felix Tshisekedi, zum stellvertretenden Ministerpräsidenten, Minister für Inneres und Sicherheit ernannt. Aimé Ngoy Mukena, ein Mitglied der Partei Joseph Kabilas, wurde zum Verteidigungsminister ernannt (www.rfi.fr)

Eve Bazaiba, Generalsekretärin des Mouvement de Liberation du Congo (MLC), sagte, die am Montag, den 26. August, publizierte Regierung sei “aus einem Wahlbetrug” hervorgegangen. Sie wird das Programm des alten Regimes fortführen, stellt sie fest. “Es ist eine Regierung aus einem Wahlbetrug. Aus sozialer Sicht wagt man zu glauben, dass sie den Anforderungen entsprechen wird. Aber ich befürchte, dass es eine Regierung ist, die das FCC-Programm anwenden wird, das die Bevölkerung erbrochen hat. Diejenigen, die glauben, die Präsidentschaft gehabt zu haben, werden gezwungen sein, die Kontinuität anzuwenden”, sagte Eve Bazaiba, deren Partei der Lamuka-Koalition beitritt, die Martin Fayulu bei der Präsidentschaftswahl im Dezember 2018 unterstützte. Sie ermutigt die beförderten Frauen dazu, eine Ausnahme in der Verwaltung staatlicher Angelegenheiten zu sein. “Für die beförderten Frauen sage ich: Manager zu sein ist eine Belastung und kein Privileg. Ich möchte sagen, dass es ihnen in einer sehr schwierigen Zeit und in einem sehr schwierigen Umfeld Verantwortung übertragen wurde. Sie haben die Verantwortung, die Fackel der kongolesischen Frau in Bezug auf die Regierungsführung zu heben. Sie müssen ihre Arbeit mit dem Unterschied des Managements kennzeichnen”, riet Eve Bazaiba (www.radiookapi.net)

Die gewählten nationalen Abgeordneten aus Nord-Ubangi werden an der Zeremonie zur Investitur der Ilunga-Regierung nicht teilnehmen. Bei einer Pressekonferenz am Montag, den 26. August, weisen sie darauf hin, dass ihre Provinz nicht in dieser Regierung vertreten ist. “Wir bedauern, dass die Verfassung in Bezug auf die geopolitische Vertretung der Regierung nicht respektiert wird. Mit Bitterkeit stellen wir fest, dass die Provinz Nord-Ubangi nicht in der Regierung vertreten ist, wie dies vom Präsidenten der Republik gefordert und vom Premierminister als eines der Grundprinzipien der Wahl der Regierungsmitglieder mitgeteilt wurde”, bekräftigte Justin Dede Kodoro, Sprecher der Versammlung dieser Abgeordneten. Angesichts dieser Situation beschließen diese Gewählten, auf allgemeinen Wunsch der Bevölkerung von Nord-Ubangi, die sich von der Republik entfremdet fühlt, nicht an der Amtseinführung der Mitglieder der nationalen Exekutive teilzunehmen”. Die Liste der Regierungsmitglieder der Demokratischen Republik Kongo wurde am Montag, den 26. August, veröffentlicht. Das von Präsident Felix Tshisekedi ernannte Regierungsteam von Sylvestre Ilunga Ilunkamba besteht aus 66 Mitgliedern. In Bezug auf die geografische Repräsentation wurde Grand Kasai zu 25% bedient, Grand Kivu zu 22%, Grand Katanga zu 15%, Grand Bandundu zu 14%, Grand Equator zu 9%, Kongo Central zu 9%, Oriental- Provinz 6%, detailliert die Tageszeitung Forum des As. Männer besetzen 83% der Positionen, während Frauen mit 17% vertreten sind. Die größte Neuerung betrifft die neuen Gesichter, die 77% ausmachen. Diejenigen, die in der Vergangenheit bereits als Regierungsmitglieder gedient haben, machen 23% aus (www.radiookapi.net)

Die nationale Präsidentin des ständigen Konsultationsrahmens für kongolesische Frauen (CAFCO), Rose Mutombo, äußert sich besorgt über die niedrige Repräsentationsrate von Frauen in der Regierung von Ilunga Ilunkamba, die am Montag, 26. August, in den frühen Morgenstunden veröffentlicht wurde. Elf Frauen werden zu Ministern oder Vizeministern gegen fünfundfünfzig Männer ernannt. Das sind 17% der Stellen, die Frauen und 83% Männern anvertraut sind. Dieser Prozentsatz ist nach wie vor niedrig, wie Ministerpräsident Sylvestre Ilunga feststellte. Diese geringe Repräsentativität werde jedoch durch die Bedeutung der den Ministerinnen zugewiesenen Ministerien aufgewogen. “Es gibt eine stellvertretende Ministerpräsidentin und Planungsministerin, eine weitere Staatsministerin und Außenministerin, eine Staatsministerin und eine Ministerin für Arbeit und Soziales sowie eine Staatsministerin, Minister für Geschlecht, Familie und Kinder”, erklärte er, als die Liste der Regierungsmitglieder veröffentlicht wurde. Die nationale Präsidentin von CAFCO hofft, dass sich die Repräsentativität von Frauen bei künftigen Ernennungen, einschließlich der Staatsbeauftragten, verbessern wird. “Wir sind ein wenig besorgt, dass nur 17% der Frauen in dieser Regierung vertreten sind, und wir glauben, dass dies ein Prozess ist”, hat sie erklärt (www.radiookapi.net)

“Die Priorität, die wir von dieser Regierung erwarten, ist die Wiederherstellung der Sicherheit im Osten der Demokratischen Republik Kongo. Da die Sicherheitslage im Osten im Staatshaushalt viel Geld kostet und wir der Meinung sind, dass bei einer Wiederherstellung der Sicherheit dieses Geld in den Wiederaufbau des Landes investiert wird”, sagte Jean-Claude Katende. Präsident der NGO ASADHO nach der Veröffentlichung der Regierung Ilunga. Selbst wenn es alte Persönlichkeiten gebe, die ein Problem darstellten, begrüße er im Allgemeinen die Bemühungen beider Seiten, diese Regierung zu bilden und das Land in die Lage zu versetzen, voranzukommen (www.radiookapi.net)

Augustin Kabuya, Interims-Generalsekretär der Union für Demokratie und sozialen Fortschritt (UDPS) und CACH-Kader, begrüßt die Veröffentlichung der Regierung Ilunga Ilunkamba und fordert die ernannten Minister auf, sich für das Wohlergehen des kongolesischen Volkes einzusetzen . “Alle haben auf diese Regierung gewartet. Was jetzt noch übrig bleibt, ist, sich zuerst durch das für das Wohlergehen unseres Volkes einzusetzen, wie es immer unser bevorzugtes Thema war. In dieser Phase ist es wichtig zu fragen, ob diese Regierung zum Profil passt und ob die ernannten Personen für die soziale Wohlfahrt arbeiten können”, fragte Augustin Kabuya (www.radiookapi.net)

Der Abgeordnete Jean-Claude Mpongo Nkita, Gewählter aus Inongo in Mai-Ndombe und Kader der Gemeinsamen Front für den Kongo (FCC), ist der Ansicht, dass die Priorität der Regierung von Ilunga Ilunkamba darin bestehen sollte, die Lebensbedingungen aller Kongolesen zu verbessern . Ihm zufolge wird diese Regierung seitens der FCC mit großer Freude begrüßt. Er betonte jedoch, dass man zunächst auf das Programm warten muss, das der Ministerpräsident der Nationalversammlung vorlegen wird. “Diese Regierung ist nur eine Konsequenz der FCC-CACH-Koalition. Dies beweist zur Zufriedenheit, dass die Demokratische Republik Kongo zu starten beginnt. Das ist der Stolz aller. Es gibt mehrere Prioritäten. Wenn der Premierminister auf die Ebene des Plenarsaals geht, werden wir das Programm der Regierung kennenlernen. Nur er hat das Geheimnis dieses Programms”, hat Jean-Claude Mpongo Nkita darauf hingewiesen (www.radiookapi.net)

Die Honoratioren von Nord Kivu bitten Frau Elysée Munembwe Tamukumwe (stellvertretende Ministerpräsidentin und Planungsministerin), Rubens Mikindo (Staatsminister, Minister für Kohlenwasserstoffe) und Julien Paluku (Industrieminister), sich an der Restaurierung der Sicherheit in ihrer Herkunftsprovinz einzubringen. René Kiunda, ein Prominenter von Walikale, begrüßt die Anwesenheit dieser drei Nord-Kivu-Staatsangehörigen in dieser Ilunga-Regierung und unterstreicht, dass die Bevölkerung viel von dieser Regierung erwartet, einschließlich der Neutralisierung bewaffneter Gruppen, einschließlich der ADF, aber auch der Verbesserung Lebensbedingungen der Bevölkerung. Tuver Wundi, Journalist und Umweltschützer, schildert die Stärken jedes dieser Minister. “Ich denke, sie werden in der Lage sein, die Regierung von Sylvestre Ilunga Ilunkamba dahingehend zu beeinflussen, dass der Frieden schnell auf das Territorium von Beni zurückkehrt und das ADF-Phänomen beseitigt werden kann. Die Ankunft von Julien Paluku bei der Regierung, der die Probleme von Nord-Kivu kennt, und von Elysée Munembwe. die die Probleme der Infrastruktur kennt, ich denke, dass alle in der Lage sein werden, alles für die Provinz Nord-Kivu zu tun, um Frieden, Stabilität und Wiederaufbau wiederherzustellen”, hat an diesem Montag, den 26. August, Tuver Wundi, Journalist und Umweltschützer betont. Besonderes Augenmerk gilt dem Staatsminister für Kohlenwasserstoffe Rubens Mikindo. Für mehrere politische Akteure in Goma ist der Aufstieg dieses Militanten von UDPS/Nord Kivu auf seine politische Konstanz zurückzuführen. “Rubens Mikindo erbt ein Ministerium, das heute im Zentrum eines Kampfes zwischen denjenigen steht, die der Meinung sind, dass bestimmte Gebiete von Schutzgebieten stillgelegt werden müssen, insbesondere der Virungas – Park, der Salonga – Park, damit das Erdöl ausgebeutet wird, und diejenigen, die dagegen sind. Als einer der großen Aktivisten hofft man, dass er Schutz- und Erhaltungsoptionen favorisiert”, sagte René Kiunda, ein Walikales Promi (www.radiookapi.net)

“Wir möchten, dass sich die Regierungsmitglieder für das Interesse der Kongolesen einsetzen”, sagte Modeste Bahati, Präsident der Allianz der Demokratischen Kräfte des Kongo und der Alliierten (AFDC-A). In einer am Montag, den 26. August, nach der Veröffentlichung der Liste der Regierungsmitglieder abgegebenen Erklärung, bedauerte er, dass seine Gruppierung “nicht von ihrer reichlichen Ernte aus den Wahlen profitiert”. “Ich gratuliere den ernannten Landsleuten, ob sie nun Männer oder Frauen sind. Ich glaube, dass jeder Kongolese das Recht hat, ein öffentliches Mandat auszuüben. Sie wurden ernannt und wissen, was sie erwartet”, erklärt Modeste Bahati. Der Präsident der Republik ernannte auf Vorschlag des Premierministers ein Regierungsteam von 66 Mitgliedern. Männer besetzen 83% der Positionen, während Frauen mit 17% vertreten sind. Die größte Neuerung betrifft die neuen Gesichter, die 77% ausmachen. Diejenigen, die in der Vergangenheit als Regierungsstellen gedient haben, machen 23% aus. Das AFDC-A, das Mitglied der parlamentarischen Mehrheit ist und Bahati Lukwebo gegenüber loyal ist, steht nicht auf der Regierungsliste von Ilunga Ilunkamba. “Es ist kein Weltuntergang”, tröstet sich Modeste Bahati, der alle Mitglieder seiner Plattform einlädt, “Mut zu fassen und noch härter als zuvor zu arbeiten”, “Das Leben hört hier nicht auf. Wir werden weiter arbeiten. Wichtig ist, auf dem richtigen Weg zu sein. Wir dürfen niemals auf der falschen Seite sein, wir setzen uns für die Rechtsstaatlichkeit ein”, fährt er fort. Er sagt, enttäuscht zu sein, er hat gekämpft, eine Partei gegründet, die er installiert hat, an den Wahlen teilgenommen, “mit einem üppigen Getränk zurückgekommen ist, das er nicht genossen hat” (www.radiookapi.net)