15.04.2020

Die ruandische Armee in der Demokratischen Republik Kongo “verstößt gegen Waffenembargo” (GEC)

Gibt es ruandische Soldaten, die auf kongolesischem Boden operieren? Die Zivilgesellschaft und Abgeordnete aus Nord-Kivu prangern heute eine sogenannte Invasion an. Sie appellieren an die Staatsoberhäupter der Region und fordern, dass der von der Internationalen Konferenz über die Region der Großen Seen (ICGLR) eingerichtete Überprüfungsmechanismus diese Präsenz zur Kenntnis nimmt. Die Kongo-Studiengruppe (GEC) und Human Rights Watch haben diese Vorwürfe routinemäßig über ihre Überwachungsplattform Kivu Security Tracker gemeldet. Jason Stearns ist Direktor von GEC, einem Forschungszentrum an der New York University. Er beantwortet Fragen von Sonia Rolley.

RFI: Konnten Sie die Anwesenheit ruandischer Soldaten zu diesem Zeitpunkt auf kongolesischem Boden bestätigen?

Jason Stearns: Wir haben Berichte von den verschiedenen Anlaufstellen vor Ort und von unseren Gesprächspartnern innerhalb der Zivilgesellschaft erhalten, wobei die ruandischen Soldaten, die RDF, in Rutshuru anwesend waren, um die FARDC-Operationen gegen die FDLR dort (Anmerkung: Ruandische Hutu-Rebellen) zu unterstützen. Wir kennen das Ausmaß dieser Präsenz oder Unterstützung nicht genau. Wir stellen uns jedoch vor, dass dies Teil einer Reihe von Operationen ist, die die ruandische Armee mit den FARDC gegen die FDLR oder die Dissidentengruppe der FDLR, die CNRD, durchgeführt hat. Und diese Operationen finden seit einem Jahr statt.

Bedeutet das, dass die ruandische Präsenz ein Jahr lang regelmäßig auf kongolesischem Boden sein würde?

Es ist also etwas kompliziert, über die Anwesenheit ruandischer Soldaten im Ostkongo zu sprechen, denn wenn man genau hinschaut, hat diese Präsenz seit dem Ende der offiziellen Besetzung durch die ruandische Armee fast nie aufgehört Das heißt, dass es seitdem oft eine ruandische Präsenz und insbesondere eine ruandische Unterstützung für die verschiedenen bewaffneten Gruppen im Ostkongo gegeben hat, mit Perioden der Intensivierung wie zum Zeitpunkt von M23. Die ruandische Präsenz unterstützte hauptsächlich M23 gegen die kongolesische Regierung. Was wir seitdem gesehen haben, ist eine Veränderung in der Natur dieser Präsenz. Das heißt, seit etwa 2014 ist die ruandische Armee in Zusammenarbeit oder mit dem stillschweigenden Abkommen der kongolesischen Armee und der ruandischen Regierung dort. Und auch dort mit Zeiten der Intensivierung. Zu beachten ist, dass seit der Machtübernahme von Präsident Tshisekedi im vergangenen Jahr eine dieser Intensivierungsperioden mit mehreren Operationen der ruandischen Armee auf kongolesischem Boden stattgefunden hat.

Aber sollte diese Unterstützung für die kongolesische Armee nicht dem UN-Sicherheitsrat gemeldet werden?

Die Anwesenheit ruandischer Soldaten stellt im Prinzip einen Verstoß gegen das Waffenembargo der Vereinten Nationen dar. Alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen sollten der kongolesischen Regierung jegliche Bereitstellung von Militärhilfe mitteilen. Das war also offensichtlich nicht der Fall. Der Sicherheitsrat hat diese Beobachtung nicht, auch wenn das Personal der Vereinten Nationen vor Ort nicht nur heute, sondern auch in der Vergangenheit über diese Präsenz informiert ist.

Was empfehlen Sie heute?

In Bezug auf die Präsenz der ruandischen Armee im Kongo gibt es verschiedene Probleme. Das erste ist der Mangel an Transparenz. Diese Armee ist da. Man weißt nicht genau, wie viele es sind, und man weißt auch nicht wirklich, was diese Soldaten tun. Mit Zustimmung der kongolesischen Behörden führen sie jedoch seit einiger Zeit umfangreiche Operationen auf kongolesischem Boden durch. Ich denke, es wäre viel besser, wenn diese Zusammenarbeit offiziell und nicht stillschweigend wäre. Auf diese Weise könnte man um Rechenschaftspflicht bitten. Man könnte wissen, was sie tun, wie viele es gibt und warum sie auf kongolesischem Boden operierten. Die andere Problemstufe ist die Art und Weise, wie sie in der Demokratischen Republik Kongo arbeiten. Zum Beispiel gibt es glaubwürdige Vorwürfe von Massakern, die von der ruandischen Armee gegen die ruandische Flüchtlingsbevölkerung in Kalehe durchgeführt wurden, die von Rebellen der bewaffneten CNRD-Gruppe abhängig ist. Sie sind also nicht nur da, um gegen die ruandischen Rebellen vorzugehen, sondern haben auch enorme Auswirkungen auf die Zivil- und Flüchtlingsbevölkerung.

Quelle: http://www.rfi.fr/fr/afrique/20200415-arm%C3%A9e-rwandaise-en-rdc-cette-pr%C3%A9sence-constitue-une-violation-lembargo-les-armes-ge

15.08.19

Presseschau Afrika

In den Schlagzeilen: ein Durchbruch im Kampf gegen Ebola

(Frédéric Couteau / freie Übersetzung aus dem Französischen ins Deutsche: Iseewanga Indongo-Imbanda)

“Während ihr Mann nicht überlebt hatte, hat sie Ebola besiegt, auch ihr Sohn”, ruft Politico CD aus. Esperance Nabintu und Ebenezer Fataki, die Frau und der Sohn des zweiten positiven Ebola-Falls, sind gestern in Goma aus dem Behandlungszentrum gekommen. “Ich danke Gott, ich hatte Ebola satt und jetzt bin ich mit meinem Sohn geheilt”, sagte Esperance den „15.08.19“ weiterlesen

10.08.19

http://www.rfi.fr/emission/20190808-une-interminable-feuilleton-nouveau-gouvernement-congolais

PRESSEBERICHT AFRIKA

Auf der Titelseite: Die endlose Serie der neuen kongolesischen Regierung

(Frédéric Couteau / freie Übersetzung aus dem Französischen ins Deutsche von Iseewanga Indongo-Imbanda)

Im Prinzip, wenn alles gut geht, letzte Episode am Montag … Sieben Monate nach der Präsidentschaftswahl, fast drei Monate nach der Ernennung von Sylvestre Ilunga zum Ministerpräsidenten und fast 15 Tage nach der Unterzeichnung des Regierungsabkommens zwischen den Verhandlungsführern der Gemeinsamen Front für den Kongo, FCC, von Joseph Kabila, und dem Kurs für den Wandel, CACH, von Félix Tshisekedi, sollte die Zusammensetzung der kongolesischen Regierung am Montag bekannt sein. Die offiziellen Konsultationen begannen am Mittwoch, den 7. August. “Regierung: Geburt unter Schmerzen”, ruft Le Potentiel auf der Titelseite aus. “Als schwangere Frau sind die ersten Anzeichen einer Kontraktion endlich da. Tatsächlich hat sich am 29. Juli alles geklärt, als sich die beiden Plattformen auf das Format und die Verteilung der Ministerposten einigten. Seitdem hat Ministerpräsident Ilunga grünes Licht für direkte Gespräche mit den betroffenen Parteien erhalten”.

Vorsichtshalber warnt Le Potentiel, “die Mitglieder der neuen Regierung sind zum Verantwortungsbewusstsein aufgerufen. Sie haben eine Pflicht: Für das Wohlergehen der Bevölkerung zu arbeiten und nicht länger für ihre eigenen egoistischen Interessen. Durch gute Arbeit und orthodoxe Verwaltung öffentlicher Gelder könnte die Regierung die Herausforderungen leicht bewältigen. Deshalb müssen die Moderatoren der zukünftigen Regierung das gleiche Ideal haben”.

“Zu erinnern ist, “dass gemäß der Vereinbarung vom 29. Juli”, weist Le Phare (Kinshasa) eindringlich darauf hin, “die Größe des künftigen Ministerteams auf 65 festgelegt ist, darunter 48 Minister und 17 stellvertretende Minister. In Bezug auf die Schlüsselverteilung der Posten sollte die FCC 42 und der Cach 23 erben”.

Alles ist schon klar …

Noch Namen müssen in die leeren Kasten eingetragen werden … Aber die Überraschung ist nicht zu erwarten.

“In der Tat” schreibt Aujourd’hui in Ouaga (Ouagadougou, Burkina Faso, die Redaktion), “wenn theoretisch diese Rundumkonsultationen den Eindruck erwecken, dass die Bildung des Regierungsteams nach den Regeln der Kunst erfolgt, darf man nicht aus den Augen verlieren, dass alles Ende Juli klar war, denn wenn man nicht wusste, wer Minister sein würde, war der Verteilungsschlüssel klar – sowohl rechnerisch als auch in Bezug auf die Souveränitätspositionen”.

Und “das Teilen des Kuchens ist weitgehend günstig für die FCC”, schreibt Afrikarabia: “Durch das Halten der Geldbeutel, der Mineralien, Hauptressourcen für den Staatshaushalt, und der Armee regieren die Pro-Kabila de facto das Land. Wenn man das Portefeuille-Ministerium, das die halbstaatlichen Unternehmen kontrolliert, und das Justizministerium, das es ermöglicht, die Gerichtsverfahren der Gegner und des Verfassungsgerichts, Hüter der Wahltermine, im Auge zu behalten, hinzufügt, bleibt die Herrschaft eindeutig in den Händen von Joseph Kabila und seiner Plattform”.

Und Afrikarabia fragt sich weiterhin: “Wird Felix Tshisekedi noch die politischen Entscheidungen in der DR Kongo beeinflussen? Der neue Präsident sollte weiterhin in der Lage sein, das Wort seines Landes im Ausland zu verpflichten, indem er die auswärtigen Angelegenheiten behält. Aber wird er glaubwürdig sein und gehört werden, wenn man weiß, dass es dann die Regierung ist, die die Entscheidungen des Präsidenten vertont (oder nicht)?”.

“Was ist mit den Bestrebungen der Menschen?”.

Auf jeden Fall, ruft Le Pays (Ouagadougou/Burkina Faso)) aus, “es ist für die Demokratische Republik Kongo dringend, endlich mit diesem allgegenwärtigen Bild zu brechen, das in den Rest der Welt zurückgesandt wird, ein Land zu sein, das noch nicht ganz auf dem Kopf steht! Bereits 7 Monate auf die erste Regierung der Tshisekedi-Ära gewartet! Etwas noch nie Dagewesenes unter unseren Augen, auch in den meisten Bananenrepubliken! Und zu allem Überfluss, setzt die Tageszeitung aus der Hauptstadt von Burkina Faso fort, wird diesem Volk als Bonus für sein zu langes Warten eine überdimensionale Regierung mit 65 Mitgliedern auferlegt, damit die einzigen Interessen der Koalition CACH-FCC an der Macht sicher sind! Was ist mit den Grundbedürfnissen und den tiefgreifenden Bestrebungen der Kongolesen? Man weißt es nur zu gut, schlussfolgert Le Pays (Burkina Faso), dass “der ehemalige kongolesische Raïs Kabila, mit seinem Komparsen Tshisekedi, in geheimer Absicht, beschloss, die Demokratie auf dem Altar der vielen Erwartungen des Volkes, zu opfern”.

05.08.19

http://www.rfi.fr/afrique/20190802-ebola-rdc-croire-polemique-deuxieme-vaccin

Ein Jahr Ebola in der Demokratischen Republik Kongo: in der kontroverse um den 2. Impfstoff, wem soll man glauben? (Sonia Rolley / freie Übersetzung aus dem Französischen ins Deutsche von Iseewanga Indongo-Imbanda)

Ein Jahr nach dem Ausbruch von Ebola in der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) haben die jüngsten Erklärungen des scheidenden Gesundheitsministers zur Einführung eines zweiten Impfstoffs Kontroversen ausgelöst. Dr. Oly Ilunga versicherte, dass durch eine “böswillige Lobby” Druck auf sein Ministerium ausgeübt worden sei, was der neue Chef der Koordinierung der Reaktion, Professor Jean-Jacques Muyembe, Mitentdecker des Ebola-Virus, widerspricht.

Am 26. August 1976 kam Mabalo Lokela mit hohem Fieber in das Krankenhaus der Mission der Schwestern Unserer Lieben Frau vom Heiligen Herzen von Gravenwezel in Yambuku. Der 44-jährige Schulleiter ist gerade von der Reise zurückgekehrt. Er war mit ein paar Freunden gegangen, um den Norden seiner Provinz, Equateur, zu erkunden. An den Ufern des Flusses Ebola hatte er Buschfleisch, Antilopen und Affen gegessen. Er glaubt jedoch, an Malaria zu leiden, die während der Mobutu-Jahre in dieser Waldregion im Nordwesten von Zaire endemisch war. Trotz aller Sorgfalt der guten Schwestern der belgischen Mission starb Mabalo Lokela eine Woche später. Er ist der “Indexpatient” des ersten Ebola-Ausbruchs, benannt nach dem Fluss, den er einige Tage zuvor besuchte. „05.08.19“ weiterlesen