15.09.2022

DR Kongo: die Haushaltsfrage auf der Speisekarte der Rückkehr ins Parlament

Die Rückkehr ins Parlament findet an diesem Donnerstag, den 15. September, in der Demokratischen Republik Kongo sowohl für die Nationalversammlung als auch für den Senat statt. Gemäß der Verfassung wird die Sitzung zunächst zum Budget gehörig sein. Was sind die dringenden Dossiers? Was sind die Probleme?

Es wird zunächst darum gehen, die Rechnung der Republik in Ordnung zu bringen. So meldet das Finanzministerium allein für den Monat August eine Erfüllungsquote von 145 % im Vergleich zu den Prognosen. Die Abgeordneten werden zudem vorrangig die Finanzvorlage für das Geschäftsjahr 2023 analysieren. Der in Arbeit befindliche Haushaltsentwurf wird auf 14 Milliarden Dollar geschätzt, mit einer Wachstumsrate von 32,6 Prozent gegenüber 2022. Insofern werden die Debatten um die Kürzung des Lebensstils der Institutionen nach dem Streit um die Höhe mit Spannung Gehälter der Abgeordneten erwartet. Außerdem hofft die Regierung, dass die beiden Kammern des Parlaments das Geldwäschegesetz und das neue Bankengesetz bis Ende September zügig verabschieden werden. Der Finanzminister möchte damit das Risiko verringern, dass die Demokratische Republik Kongo auf die graue Liste der Financial Action Task Force (FATF), der zwischenstaatlichen Organisation zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, eingestuft wird. Auf politischer Ebene erwartet die Wahlkommission vom Parlament zwei wesentliche Gesetze: das zur Sitzverteilung und das zur Registrierung und Identifizierung der Wähler. Der Beginn dieser Operation ist für Dezember dieses Jahres geplant (www.rfi.fr) „15.09.2022“ weiterlesen