11.05.2022

DR Kongo: Wechsel am Verfassungsgericht, Dieudonné Kaluba Dibwa ersetzt

In der Demokratischen Republik Kongo gibt es Änderungen im Verfassungsgericht. Der Hohe Gerichtshof hat drei seiner neun Richter ersetzt. Dieudonné Kaluba Dibwa, der Präsident des Verfassungsshofs, der angeblich Félix Tshisekedi nahe steht, wurde entlassen. Richter am Verfassungsgericht seit Juli 2020 und Präsident dieser Institution seit April 2021, wurde dieser Juraprofessor dennoch von seinen Kollegen für eine Amtszeit von drei Jahren gewählt. Aber in den letzten Monaten ging alles schnell.

Nach Angaben des Gefolges des Präsidenten der Republik hatte Félix Tshisekedi kein Vertrauen mehr in Dieudonné Kaluba Dibwa. Er wird im Fall der mutmaßlichen Unterschlagung von mehr als 200 Millionen Dollar öffentlicher Gelder, die für den Agro-Industriepark von Bukanga-Lonzo bestimmt waren, ein gigantisches Landwirtschaftsprojekt 250 km von Kinshasa entfernt, der Korruption verdächtigt.

Schweigen
„Wenn er sich in diesem Fall korrumpieren lässt, was wird dann aus den Ergebnissen der Wahlen 2023“, fragt sich ein enger Freund des Staatsoberhauptes. An diesem Punkt entschied sich Dieudonné Kaluba Dibwa für Schweigen. Seine Mitarbeiter wären angewiesen worden, nicht über diese Akte zu kommunizieren. Zur Erinnerung: Im November 2021 erklärte sich das Verfassungsgericht für unzuständig, den in diesem Fall zitierten ehemaligen Premierminister Augustin Matata zu beurteilen. Die Entscheidung überraschte vor allem im Präsidentenlager.
Empfindliche Stelle
Die Position des Präsidenten des Verfassungsgerichts ist im politisch-gerichtlichen Apparat der Demokratischen Republik Kongo sehr heikel. Er ist dafür verantwortlich, die Ergebnisse der von der Wahlkommission verkündeten Wahlen zu bestätigen oder nicht. Experten und Politiker prangerten an diesem Dienstag zahlreiche Verfahrensmängel seit der Einsetzung des Gerichtshofs im Jahr 2015 an. Ihm wird vorgeworfen, dem Staatsoberhaupt untergeordnet zu sein, insbesondere im Verfahren zur Erneuerung von Richtern (www.rfi.fr) „11.05.2022“ weiterlesen